Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Holzmüller GmbH, Kirchstraße 23, D-78199 Bräunlingen

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Vertragsbe-ziehungen mit Kaufleuten im Rahmen deren Geschäftsbetriebes und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich öffentlich- rechtlicher Sondervermögen.

1.2

Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Holzmüller GmbH erfolgen in laufender und künftiger Geschäftsbeziehung ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegen stehende oder hiervon abweichende Bedingungen eines Käufers werden nicht Vertragsbestandteil – unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie Holzmüller GmbH bekannt werden -, es sei denn, die Holzmüller GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3
Dies gilt auch dann, wenn Holzmüller GmbH in Kenntnis entgegen stehender oder abweichender Bedingungen eines Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten daher nicht, auch wenn die Holzmüller GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.4
Ergänzend zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in Anlehnung an den § 346 des Handelsgesetzbuches die Sitten und Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr, sofern diese unseren Bedingungen nicht widersprechen. Insbesondere sind dies die Tegernseer Gebräuche in der jeweils gültigen Fassung mit deren Anlagen und Anhängen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1
Alle Angebote der Holzmüller GmbH sind freibleibend und gelten nur bei ungeteilter Bestellung. Die Holzmüller GmbH ist nicht verpflichtet Bestellungen des Käufers anzunehmen.

2.2
Die Bestellung bei der Holzmüller GmbH ist ein bindendes Angebot des Käufers. Die Holzmüller GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Lieferung zuzusenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware. Auftragsbestätigungen ergehen an die vom Käufer in seiner Bestellung bzw. bei einer laufenden Geschäftsbeziehung an die zuletzt bekannt gegebene Adresse.

2.3
Vertragsgegenstand sind nur die in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen der Holzmüller GmbH. Für zusätzliche Leistungen ist die Holzmüller GmbH berechtigt, diese gesondert in Rechnung zu stellen.

2.4
Geringfügige, materialbedingte Abweichungen von der Bestellung zugrundeliegenden Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen, Mustern oder Schaustücken, insbesondere Farb- oder Maserungsabweichungen werden vorbehalten. Derartige materialbedingte Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Die Eignung für den Verwendungszweck wird vom Käufer geprüft. Die Holzmüller GmbH übernimmt hierfür keine Haftung.

3. Preise

3.1
Sofern sich aus den direkten Auftrags- und Vertragsunterlagen mit dem Käufer nichts anderes ergibt, gelten im Bezug auf Preisangaben nachstehende Regelungen:

- Alle angeführten Preise sind in EURO ausgewiesen

-
Die Preise sind Netto-Preise und gelten zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer

-
Alle Preisangaben verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, Fracht, Versicherung und Zölle

3.2
Für Lieferungen innerhalb der EU hat der Käufer seine USt.-Ident.-Nr. mitzuteilen. Fällt auf eine Lieferung keine Umsatzsteuer an, hat der Käufer hierauf rechtzeitig hinzuweisen und die erforderlichen Nachweise beizubringen.

3.3
Festpreise gelten nur bis zum vertraglichen Liefertermin als fest vereinbart.

3.4
Die Holzmüller GmbH behält sich das Recht vor, die Preise nach Ablauf von 6 Wochen seit Vertragsabschluss entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Erhöhungen der Preisfaktoren eintreten (insbesondere aufgrund von Steuererhöhung oder Lohn-, Zoll-, Transport-, Lager-, Material oder Rohstoffkostensteigerungen).

4.
Zahlungsbedingungen

4.1
Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Holzmüller GmbH zahlbar innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die ausgewiesenen Frachtanteile sind generell nicht skontofähig.

4.2
Die Holzmüller GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. In  diesem Falle wird der Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Holzmüller GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4.3
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Holzmüller GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich eingelöst wird. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegen genommen, Wechsel nur nach gesonderter Vereinbarung.

4.4
Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle übrigen Forderungen ebenfalls sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.

4.5
Die Holzmüller GmbH ist berechtigt, von dem Verzugszeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8% p.a. auf die Kaufpreisforderung über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Holzmüller GmbH ist berechtigt, einen höheren Zinssatz zu verlangen, wenn sie das Anfallen desselben gegenüber dem Käufer nachweist.

4.6
Es gilt für alle Lieferungen und Leistungen an Käufer außerhalb Deutschlands als ausdrücklich vereinbart, dass sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung, welche  der Holzmüller GmbH im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich entstehen, zu Lasten des Käufers gehen.

4.7
Wenn der Holzmüller GmbH Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht ein gelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt oder wenn andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen,  so ist die Holzmüller GmbH berechtigt, für noch nicht gelieferte Ware entsprechende Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

4.8
Die Holzmüller GmbH hat das Recht, ihre Kaufpreisforderungen aus Warenlieferungen oder aus sonstigen Lieferungen und Leistungen an Dritte abzutreten.

4.9
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder diese unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt, sofern es sich bei den Gegenforderungen nicht um auf Zahlung gerichtete Ansprüche handelt.

5.
Lieferung und Gefahrenübergang

5.1
Vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Vereinbarung, ist Lieferung ab Werk (EXW) vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die gelieferte Ware das Werk verlassen hat. Die Holzmüller GmbH haftet nicht für Beschädigungen oder Verluste während der Beförderung. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Beförderung erfolgt stets im Auftrag des Käufers.

5.2
Verzögert sich der Versand/Abholung der Ware in Folge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so lagert die Ware nach dem Ablauf von fünf Werktagen, gerechnet ab dem Tag der Meldung der Lieferbereitschaft, auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

5.3
Sofern Handelsklauseln wie FOB, CFR, CIF usw. verwendet werden, sind diese gemäß den jeweils gültigen Incoterms® der ICC auszulegen.

5.4
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% und übliche geringfügige Maßtoleranzen sind zulässig und berechtigen den Käufer nicht zu einer Reklamation. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.5
Die Lieferfristen und –termine der Holzmüller GmbH ergeben sich aus der Auftragsbestätigung oder aus einer gesonderten Mitteilung. Diese Lieferfristen und –termine sind annähernd. Lieferfristen gelten stets ab Auftragsbestätigung der Holzmüller GmbH. Liefertermine verstehen sich – je nach Vereinbarung – grundsätzlich ab Werk. Die Holzmüller GmbH ist berechtigt, Lieferfristen und –termine aus Gründen der Punkte 5.6 und 5.7 sowie bei Bestehen sonstiger Hindernisse, die nicht durch zumindest grob fahrlässiges Verhalten der Holzmüller GmbH herbeigeführt wurden, angemessen zu verlängern bzw. zu verschieben. Die Holzmüller GmbH teilt dem Käufer eine derartige Verzögerung der Lieferung mindestens einen Tag vor dem ursprünglichen Liefertermin mit. Dem Käufer stehen aus solchen Verzögerungen keine Ansprüche zu. 5.6 Für Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung infolge höherer Gewalt, (z.B. Streik, Feuer, Krieg, Transportstörungen, Diebstahl usw.) oder aus Gründen, die nicht im Einflussbereich der Holzmüller GmbH liegen, etwa wegen nicht rechtzeitigen Abschlusses notwendiger Vorarbeiten durch den Käufer haftet die Holzmüller GmbH nicht.

5.7
Sollte als Folge höherer Gewalt oder aus Gründen, die nicht im Einflussbereich der Holzmüller GmbH liegen, die Leistung verhindert werden, so ist die Holzmüller GmbH berechtigt, die noch offenen Lieferzusagen zu stornieren. Das gilt auch, wenn die Lieferverhinderung auf Verzug oder Nichtleistung eines Vorlieferanten zurückgeht.

5.8
Für Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung oder einer Teillieferung aus anderen als den in den Punkten 5.6 und 5.7 genannten Gründen haftet die Holzmüller GmbH, sofern sie zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. Es gilt die Haftungsbeschränkung des Punkt 8.1.

5.9

Unmöglichkeit der Lieferung insbesondere aus Gründen des Punktes 5.6 und 5.7 berechtigt den Käufer, vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso ist der Käufer bei Verzug der Holzmüller GmbH berechtigt, unter Setzung einer zumindest vierwöchigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Handelt es sich um eine teilbare Lieferung, ist der Käufer allerdings immer nur zu einem entsprechenden Teilrücktritt berechtigt.

5.10
Soweit die Holzmüller GmbH aus einem Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann selbige die Lieferung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die die Leistungsbereitschaft des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn der Warenkreditversicherer dem Käufer das Kreditlimit streicht oder wesentlich kürzt oder das Kreditlimit bereits ausgeschöpft ist, und dadurch der Zahlungsanspruch gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie gestellt wird.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Holzmüller GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Auch die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Geldein-gang bei uns  oder dessen Gutschrift. Sofern die Bezahlung des Kaufpreises mittels Akzeptierung eines Wechsels erfolgt, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

6.2
Wird die gelieferte Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus entstandene neue Sache. Die Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag der Holzmüller GmbH. In diesem Falle setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht der Holzmüller GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Holzmüller GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der von der Holzmüller GmbH gelieferten Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Das gleiche gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Verkäufer der Holzmüller GmbH anteilsmäßig Miteigentum überträgt und dass so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Holzmüller GmbH verwahrt.

6.3
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht der Holzmüller GmbH gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des mit der Holzmüller GmbH vereinbarten Faktura-Endbetrages gegebenenfalls einschließlich Mehrwertsteuer mit allen Nebenrechten ab. Die Holzmüller GmbH nimmt diese Abtretung an. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert an dem Miteigentum entspricht. 6.4 Sofern die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut wird, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab. Die Holzmüller GmbH nimmt diese Abtretung an. Vorstehender Punkt 6.3 Satz 3 gilt entsprechend.

6.5
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab. Die Holzmüller GmbH nimmt diese Abtretung an. Vorstehender Punkt 6.3 Satz 3 gilt entsprechend.

6.6
Die Weiterveräußerung, die Verwendung oder der Einbau der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im ordentlichen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe gestattet, dass die Forderungen im Sinn von Punkt 6.3, 6.4 und 6.5 auf die Holzmüller GmbH tatsächlich übergehen. Zu anderweitigen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

6.7
Der Käufer bleibt bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch die Holzmüller GmbH ermächtigt, die gemäß vorstehenden Punkten 6.3, 6.4 und 6.5 abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Holzmüller GmbH wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Holzmüller GmbH ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

6.8

Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder Forderungen, an denen Sicherungsrechte der Holzmüller GmbH bestehen, hat derKäufer die Holzmüller GmbH unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen. Die Kosten etwaiger gerichtlicher oder außergerichtlicher Interventionen sind vom Käufer zu tragen, soweit ihre Erstattung nicht von dem Dritten erlangt werden kann.

6.9

Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei Scheck- bzw. Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung gleichfalls.

6.10

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der gelieferten Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Holzmüller GmbH hätte diesen ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme der gelieferten Ware ist die Holzmüller GmbH zu deren Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

6.11
Übersteigt der Wert der gewährten Sicherheiten die Ansprüche der Holzmüller GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer um mehr als 20%, so wird Holzmüller GmbH auf Verlangen des Käufers darüber hinausgehende Sicherheiten freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen der Holzmüller GmbH.

6.12
Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige gewöhnliche zu versichernde Risiken zu versichern.

6.13
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers berechtigt die Holzmüller GmbH vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der gelieferten und noch nicht bezahlten Ware zu verlangen.

7. Mängel und Gewährleistung

7.1
Holz ist ein Naturstoff, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls hat er fachgerechten Rat einzuholen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und begründet keinen Mangel der Lieferung.

7.2
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von uns stellen dagegen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.3
Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel untersucht und diese unverzüglich schriftlich der Holzmüller GmbH gegenüber gerügt hat. Sofern keine Mängelrüge erfolgt, gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Geringfügige Abweichungen bei Holzprodukten, die bedingt durch die Natürlichkeit des Werkstoffes sind (z.B. Maserung, Farbe usw.), stellen keinen Mangel dar.

7.4
Sofern bei der Warenübernahme nach dem gewöhnlichen Geschäftsgang eine unverzügliche Untersuchung der Ware nicht erfolgen kann, ist dieser Umstand der Holzmüller GmbH sofort anzuzeigen und ein etwaiger, bei einer nachfolgenden Untersuchung feststellbarer Mangel spätestens innerhalb von 14 Werktagen ab Warenerhalt schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt auch bei Fehl- und Anderslieferungen.

7.5
Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung kann der Käufer bis maximal sechs Monate ab Gefahrenübergang geltend machen, soweit nicht gesetzlich längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind.

7.6
Soweit ein Mangel vorliegt und dessen Beseitigung durch den Käufer eingefordert wird, hat die Holzmüller GmbH die Wahl, ob sie den Mangel durch Nachbesserung, Nachlieferung oder Kaufpreisminderung behebt. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, solange der Käufer seine Zahlungspflichten nicht in dem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Lieferung entspricht.

7.7
Der Käufer ist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Kaufpreisminderung zu verlangen, wenn die Nacherfüllung mindestens zweimal fehlschlägt.

7.8
Rücksendungen von gelieferten Waren gehen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers, wenn mit der Holzmüller GmbH nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Jedoch sind die Kosten für die Rücksendung von der Holzmüller GmbH zu tragen, wenn die Rücksendung aufgrund einer berechtigten Mängelrüge des Käufers erfolgt.

7.9
Die Be- und Verarbeitung der Ware führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

7.10

Die Stellung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

8. Schadensersatzansprüche, Haftung

8.1
Die Holzmüller GmbH haftet für einem dem Käufer entstandenen Schaden nur insoweit, als der Holzmüller GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz  oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

8.2
Die Haftung wird generell mit einem Betrag in der Höhe des Warenwertes der jeweiligen Lieferung beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter wird ausgeschlossen. Die Übernahme von Ein- oder Ausbaukosten seitens der Holzmüller GmbH wird ausgeschlossen.

8.3
Für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Waren übernimmt die Holzmüller GmbH keinerlei Haftung. Ebensowenig wird für Arbeiten von Dritten, die nachträglich an der gelieferten Ware durchgeführt werden, gehaftet.

8.4
Die Haftung der Holzmüller GmbH und derer Vorlieferanten für Mangelfolgeschäden besteht nur im Rahmen der zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

9.
Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Holzmüller GmbH und dem Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („UN-Kaufrecht“) kommen auf dieses Vertragsverhältnis nicht zur Anwendung.

9.2
Als Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für sonstige Leistungen des Käufers wird, sofern schriftlich keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, der Sitz der Holzmüller GmbH vereinbart.

9.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Holzmüller GmbH und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten, auch für Ansprüche aus Wechseln oder Schecks, ist das für den Geschäftssitz der Holzmüller GmbH sachlich zuständige Gericht. Die Holzmüller GmbH ist jedoch befugt, nach ihrer Wahl den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon ihre Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Der Käufer und die Holzmüller GmbH verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen bzw. Teilbestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck am besten entsprechen. Gleiches gilt für den Fall unbewusster Lückenhaftigkeit.

10.2
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10.3
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergänzen die zwischen der Holzmüller GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge. Bei Widersprüchen zu den Bestimmungen im Vertrag oder wenn der Vertrag weiterreichende Bestimmungen enthält, geht der Vertrag den allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vor.

Stand: 01.11.2017

(hier können sie die AGBs der Holzmüller GmbH herunterladen)